Frage an Thomas Oppermann von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Die Bundesrepublik leistet dreistellige Milliarden-Bürgschaften für klamme EU-Länder.
Viele Großkonzerne,Banken, Millionäre oder auch Sportstars flüchten in Steueroasen.
Meine Frage bezieht sich daher auf die zunehmende Steuerflucht in Steueroasen sowie Steuerhinterziehung. Wie sehen Sie diese Entwicklung und wie will die Regierung entgegenwirken? Die Regierungsparteien CDU und FDP haben die letzten Jahre "Steuerflüchtlinge" immer verteidigt, da die Steuersätze angeblich zu hoch wären. Steht sie auch zu dieser Haltung bzw. wie will die SPD bei Regierungsübernahme entgegenwirken?
Wie sollen die EU-Bürgschaften sowie Schutzschirme für Banken in den nächsten Jahren erfüllt werden, wenn Oligarchen und Milliardäre sich ihrer Gemeinschaftsverpflichtung entziehen? Wie soll mit Banken umgegangen werden die bei der Steuerflucht Hilfestellung leisten?
Mit bestem Dank für die Beantwortung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
J.V.
Sehr geehrter Herr Vans,
wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, macht sich strafbar. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Der pflichtbewusste Steuerzahler zahlt die Zeche für die Steuerhinterzieher.
Steuerbetrug muss deshalb wirksam bekämpft werden. In der „Braunschweiger Erklärung“ ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/85640/20130114_braunschweiger_erklaerung.html ) vom Januar finden Sie unsere Konzepte: Instituten, die fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, soll die Banklizenz entzogen werden. Wir brauchen eine bundesweite Steuerfahndung und einheitliche Standards für die Steuererhebung und Steuerprüfung in den Bundesländern. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren.
Wir wollen Steueroasen trocken legen. Der zwischenstaatliche Auskunftsaustausch muss effektiver werden, dazu gab es zuletzt erfreuliche Signale aus Luxemburg.
Peer Steinbrück hat außerdem vor wenigen Tagen einen Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/94898/20130408_8-punkte-plan_peer_steinbrueck.html ) unter dem Titel „Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten“ vorgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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