Frage an Wolfgang Zöller von Gerhard P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Zöller,
die FDP will im Krankenkassenbeitrag zu einer Kopfprämie, wo der Direktor und die Putzfrau den gleich hohen Betrag zahlen sollen(wieder eine Besserstellung der Gutverdiener!). Geringverdiener sollen dazu einen Ausgleich aus Steuern erhalten.
Was soll denn noch alles aus nicht v o r h a n d e n e n Steuereinnahmen bezahlt werden? Außerdem würde die Bürokratie - für jeden Arbeitnehmer müßte der individuelle Zuschuß ermittelt werden - ein riesiges Ausmaß annehmen ( wo die FDP und Unternehmer doch so für den Bürokratieabbau eintreten !).
Weiter will die FDP den Arbeitgeberbeitrag zur KV festschreiben und somit Abstand von der paritätischen Beitragszahlung nehmen. D.h, alle zukünftigen Beitragserhöhungen gehen allein zu Lasten der Arbeitnehmer.
Die CSU will sich gegen diese unsinnigen Vorschläge der FDP wehren und diesen nicht zustimmen. Kann sich der Wähler auf diese Aussage verlassen oder knickt die CSU dann doch noch ein?
In meinen Augen ist der junge FDP-Gesundheitsminister Rösler überfordert und überblickt nicht die Folgen seiner Ideen. Es sollen nur die Klientel der FDP bedient werden.
Bleibt die CSU standhaft?
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Plaat, Würzburg
Sehr geehrter Herr Plaat,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. Dezember 2009.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP steht wortwörtlich: „Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.“
Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demographischen Wandels müssen aber die Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Die Finanzierbarkeit muss auch mittel- und langfristig gewährleistet sein. Dabei darf niemand über Gebühr belastet werden.
Wir wollen den Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem. Bislang findet der Ausgleich zwischen Arm und Reich nur durch den Beitragszahler statt. Ich finde es sozial gerechter, wenn alle Bürger daran teilnehmen.
Sie dürfen aber die Gesundheitsprämie nicht alleine sehen.
Von einer Besserstellung der Gutverdiener, wie Sie schreiben, durch die geplante Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale kann jedoch keine Rede sein, im Gegenteil: Menschen mit hohem Einkommen sind derzeit besser gestellt als Geringverdiener. Bestes Beispiel hierfür: Ein Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen von etwas mehr als 7000 Euro im Monat zahlt hat die Beitragsbemessungsgrenze erreicht. Ein Ehepaar, das zusammen denselben Bruttomonatsverdienst hat, muss den Höchstbetrag dagegen zwei Mal zahlen.
In einer neu eingerichteten Arbeitsgruppen werden meine Kollegen und ich deshalb erörtern, wie die Beiträge sozial gerechter gestaltet werden können. Nochmals besten Dank für Ihr Schreiben. Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller, MdB
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