Frage an Volker Beck von Sven W. bezüglich Finanzen
Sehr geehter Herr Beck,
ihre Partei fordert die Umwandlung des Solis in einen Bildungssoli. Interessante Sache!
Einmal hat der Osten nun mal genug vom Westen bekommen. Eigenständigkeit wäre jetzt mal vielleicht an der Zeit.
Wie würden sie mehr für die Bildung aufbringen wollen? Woher sollte das Geld stammen? Ich frage mich ganz besonders, bei den aktuellen Studentendemos für mehr Geld für das Studium, wo am Ende der Ertrag für die Gesellschaft und ganz besonders für die Staatskasse bleibt?
Der Staat subventioniert die Studenten, jedoch verschwinden sehr viele Studenten nach dem Studium ins Ausland weil sie dort mehr verdienen und ganz besonders weniger Steuern zahlen. Das Ausland freut sich über hochqualifzierte Menschen die sie günstig bekommt und die BRD bekommt keine Einkommenssteuer. Sollten sie vielleicht erstmal nicht auch die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Menschen und Unternehmen verbessern? Ich wohne an der schweizer Grenze und sehe jeden Tag was die BRD an produktiven Menschen und Unternehmen verliert. Erschreckend! Akuter Handlungsbedarf!
Oder sollte der Staat Studenten auf eine Teilrückzahlung der Subventionen aus der Bildung nicht verpflichten, sollten sie keinen Mehrwert für die BRD nach dem Studium erbringen? Wenn ich in einem Unternehmen eine Weiterbildung bezahlt bekomme muss ich mich auch auf einige Jahre mit dem Verbleib im Unternehmen verpflichten. Sonst muss ich eine Teilrückzahlung der Aufwendungen leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wilhelm
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
für den notwendigen Bildungsaufbruch und für mehr Bildungsgerechtigkeit müssen jährlich rund 23 Mrd. Euro mehr aufgebracht werden. Erst dann wären die Bildungseinrichtungen in Deutschland im OECD-Vergleich zumindest durchschnittlich gut finanziert. Deshalb tritt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine teilweise Umwandlung des Soli in einen Bildungssoli ab 2010 ein. Außerdem brauchen wir eine Reform der Erbschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen Verbleib der Demografiereserve im Bildungssystem ein. Denn unser Bildungssystem darf nicht länger Spitzenreiter in sozialer Auslese sein.
Um die Hochschulen endlich stärker sozial zu öffnen, brauchen wir in den nächsten Jahren 500.000 zusätzliche Studienplätze und eine Verbesserung der staatlichen Studienfinanzierung. Mit den Mitteln, die die schwarz-gelbe Bundesregierung beispielsweise ins Nationale Stipendienprogramm stecken will, ließe sich das BAfög sofort um 10 Prozent erhöhen. Wir wollen außerdem die staatliche Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell aus elternunabhängigen und bedarfsabhängigen Elementen weiterentwickeln.
Gerne möchte ich auf Ihre weiteren Forderungen eingehen. Die Rahmenbedingungen in deutschen Unternehmen sind wahrlich nicht immer die Besten, weshalb ich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und beispielsweise des Mindeslohns eintrete. Ihre Forderung nach einer "Teilrückzahlung der Subventionen aus der Bildung" teile ich nicht, da diese nachgelagerten Studiengebühren gleichkommen würde, was nicht nur ich, sondern auch meine Partei und Fraktion ablehnt.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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