Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 11.01.2010

(...) ich unterstütze die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, baldmöglichst die Verwendung von Körperscannern zur Sicherheitsüberprüfung an deutschen Flughäfen zu unterstützen, sofern die genannten Bedingungen erfüllt sind: technische Zuverlässigkeit, gesundheitliche Unbedenklichkeit und Schutz der Persönlichkeitsrechte durch schematisierte Abbildung. Wenn es soweit ist, bin ich selbstverständlich bereit, mich - wie jedermann - dieser Form der Überprüfung zu unterziehen. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
• 23.06.2010

(...) Daher wollen wir als Bundes-FDP die Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzen. Wenn Sie und Ihre Frau als Doppelverdiener jeweils über einem bestimmten Jahreseinkommen liegen, halte ich es auch im Verhältnis anderer Bürger für gerechtfertigt, dass Sie € 1,05 zusammen (!) mehr zahlen. (...)

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