(...) Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass im Fall einer Arbeitsaufnahme eine hinreichende Mobilität gegeben ist. Die FDP hat sich bei dieser Thematik besonders engagiert für weitere Freiheiten für Flüchtlinge eingesetzt. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben 2009 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. (...) Die Residenzpflicht verstößt zudem gegen das Recht auf Freizügigkeit. (...)
Sehr geehrte Frau Zethmeier,
Sehr geehrte Frau Zethmeier,
(...) Was das Renditestreben der Bahn angeht: Ich habe ja nichts dagegen, wenn ein Unternehmen wie die Bahn effizient arbeitet. Aber richtig ärgerlich wird es, wenn dann notwendige Investitionen in den Ausbau von Bahnhöfen nicht getätigt werden (da gibt es in meinem Wahlkreis einige, die es dringend nötig hätten), und wenn es in den Bahnhöfen an Sauberkeit mangelt. Ich bin nämlich der Meinung dass man den möglichen Börsenwert eines Unternehmens auch daran ablesen kann, wie er mit seiner Infrastruktur umgeht. (...)
Sehr geehrter Herr Wegner,