(...) Nach meiner festen Überzeugung ist eine langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur durch Wachstum und Sparsamkeit zu erreichen. So müssen beispielsweise die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: Mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)
(...) Es ist nicht angebracht gerade in Krisenzeiten die Grundfesten unserer Sozialsysteme umzubauen. Insofern bin ich der Meinung, dass die Einführung des solidarischen Bürgergeldes nicht auf der Agenda der nächsten Jahre stehen sollte, wir dieses äußerst interessante Denkmodell aber im Auge behalten sollten. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass die Wirksamkeit von Medikamenten unabhängig geprüft wird und insbesondere neue Medikamente nur dann von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn sie besser sind als vorhandene. Die Preisunterschiede zu den europäischen Nachbarländern sind auch ein klarer Hinweis darauf, dass von den Pharmaherstellern Preisnachlässe verlangt werden müssen. (...)
(...) Die Entscheidung Soldaten ins Ausland zu entsenden, ist gerade für uns GRÜNEN PolitikerInnen immer wieder eine schwierige Entscheidung. Zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan habe ich auch in diesem Jahr eine Stellungnahme abgegeben, in der ich meine persönliche Entscheidung begründe. Diese können Sie auf meiner Homepage einsehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gross,
