Frage an Antje Tillmann von René H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
Für das solidarische Bürgergeld liegen genügend Modelrechnungen und Szenarien vor. Warum kann der Vorschlag unseres ehemaligen Ministerpräsidenten, solidarisches Bürgergeld, uns nicht bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise helfen bzw. warum kann man nicht eben diese Krise nutzen und die zumindest maroden Steuer- und Sozialsysteme umbauen und somit an die Lebenswirklichkeit anpassen?
Sehr geehrter Herr Hartnick,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Sie auf meine Abgeordnetenwatch-Antwort vom 17.11.2009 hinweisen, in der ich mich bereits zum Thema Bürgergeld geäußert habe.
Meines Erachtens ist die sorgfältige Prüfung der Bürgergeld-Konzepte noch nicht abgeschlossen. Ich will mich den Vorschlägen von Herrn Althaus aber keinesfalls verschließen und denke, dass die Diskussionen darüber ergebnisoffen geführt werden sollten. Allerdings steht zurzeit die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise an erster Stelle. Diese Aufgabe ist schwierig genug und fordert unsere ganze Kraft. Es ist nicht angebracht gerade in Krisenzeiten die Grundfesten unserer Sozialsysteme umzubauen. Insofern bin ich der Meinung, dass die Einführung des solidarischen Bürgergeldes nicht auf der Agenda der nächsten Jahre stehen sollte, wir dieses äußerst interessante Denkmodell aber im Auge behalten sollten.
Viele Grüße
Ihre Antje Tillmann
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