Frage an Marco Buschmann von alexander k. bezüglich Finanzen
sehr geehrter herr buschmann,
für die regierung scheint die einzige möglichkeit für einen ausgeglichenen und nicht zu letzt schuldenfreien haushalt wachstum zu sein. dafür werden ja immer noch mehr schulden gemacht. nun weiß jeder vernünftig denkende mensch, dass selbst mit einem wachstum wie momentan in china von fast 10% - für deutsachland utopisch - die schulden schon aufgrund der hohen zinsbelastung nicht mehr weg zubekommen sind.
nun meine fragen dazu an sie:
1. halten sie es wirklich für realistsich, das das auch von der kanzlerin ständig proklamierte wachstum die "große" lösung für den schuldenabbau ist und deutschland auf diesem weg einen schuldenfreien haushalt bekommen kann?
2. wenn die erfahrung der letzten jahrzehnte zeigt, dass es selbst in einer wachstumsperiode im prinzip nicht mal zu einem ausgeglichenen haushalt in deutschland kommt, wann, schätzen sie, kommen die finanzexperten der koalition und der europäischen union auf neue ideen?
3. für wie realistisch halten sie es, dass die finanzexperten der koalition und der europäischen union schon ideen haben und in ihren schubladen z.b. einen plan für eine ggf. europaweite währungsreform haben (siehe deutschland 1923 und argenitinien 1991)?
falls ich mit ihnen nicht den richtigen ansprechpartner in solchen fragen gefunden habe, könnten sie bitte die frage weiterreichen?
mit dank im voraus und freundl. gruß
Alexander Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Frage zur Haushalts- und Finanzpolitik vom 5. Februar 2010.
Nach meiner festen Überzeugung ist eine langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur durch Wachstum und Sparsamkeit zu erreichen. So müssen beispielsweise die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: Mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Aufgrund der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen werden wir Haushalte ohne Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren dennoch kaum erreichen können. SPD Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis 2013 geplant. Haushaltsarbeit ist nicht eine solche, die sich an einem Tag erledigt lässt – sie ist, frei nach Max Weber, das lange und beständige Bohren dicker Bretter.
Genau dies tun wir nun in der Regierungspolitik: Wir haben die Steuern zum 1.1.2010 um mehr als 8 Mrd. Euro gesenkt. Zugleich werden wir mehrere Mrd. Euro weniger Schulden machen, als sie der alte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ohne jede Steuersenkung gemäß seiner mittelfristigen Finanzplanung machen wollte. Das zeigt: Wir entlasten die Bürger und gehen sorgfältiger mit dem Geld um als die Große Koalition.
Darüber hinaus werden wir die von der FDP-Bundestagfraktion seit 2004 alljährlich geforderten Einsparungen im Volumen von jeweils etwa 10 Mrd. Euro umsetzen. Denn allein schon um die sogenannte Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, werden wir in den Haushalten 2011-2013 die Ausgaben jeweils um etwa 10 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr senken.
Für weitere Fragen zur Haushalts- und Finanzpolitik möchte ich Sie gern an meine Fraktionskollegen Carl-Ludwig Thiele (Finanzpolitischer Sprecher) und Otto Fricke (Haushaltspolitischer Sprecher) verweisen. Auf der Ebene des Europäischen Parlaments sind in diesen Fragen Ihre Ansprechpartner Dr. Wolf Klinz (Vorsitzender des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung) und Alexander Alvaro (Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses).
Mit besten Grüßen
Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB definiert. Sie umfasst neben dem Recht bereits nach derzeitiger Gesetzeslage ausdrücklich auch die Pflicht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge besteht aus der Personen- und der Vermögenssorge. Dabei geht es vor allem darum, Entscheidungen für das Kind zu treffen, seine Rechte zu schützen und durchzusetzen sowie das Kind zu vertreten.
Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.