Frage an Marco Buschmann von alexander k. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Frage zur Haushalts- und Finanzpolitik vom 5. Februar 2010.

Nach meiner festen Überzeugung ist eine langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur durch Wachstum und Sparsamkeit zu erreichen. So müssen beispielsweise die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: Mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Aufgrund der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen werden wir Haushalte ohne Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren dennoch kaum erreichen können. SPD Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis 2013 geplant. Haushaltsarbeit ist nicht eine solche, die sich an einem Tag erledigt lässt – sie ist, frei nach Max Weber, das lange und beständige Bohren dicker Bretter.

Genau dies tun wir nun in der Regierungspolitik: Wir haben die Steuern zum 1.1.2010 um mehr als 8 Mrd. Euro gesenkt. Zugleich werden wir mehrere Mrd. Euro weniger Schulden machen, als sie der alte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ohne jede Steuersenkung gemäß seiner mittelfristigen Finanzplanung machen wollte. Das zeigt: Wir entlasten die Bürger und gehen sorgfältiger mit dem Geld um als die Große Koalition.

Darüber hinaus werden wir die von der FDP-Bundestagfraktion seit 2004 alljährlich geforderten Einsparungen im Volumen von jeweils etwa 10 Mrd. Euro umsetzen. Denn allein schon um die sogenannte Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, werden wir in den Haushalten 2011-2013 die Ausgaben jeweils um etwa 10 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr senken.

Für weitere Fragen zur Haushalts- und Finanzpolitik möchte ich Sie gern an meine Fraktionskollegen Carl-Ludwig Thiele (Finanzpolitischer Sprecher) und Otto Fricke (Haushaltspolitischer Sprecher) verweisen. Auf der Ebene des Europäischen Parlaments sind in diesen Fragen Ihre Ansprechpartner Dr. Wolf Klinz (Vorsitzender des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung) und Alexander Alvaro (Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses).

Mit besten Grüßen

Marco Buschmann MdB