Sehr geehrte Frau Rogall,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) ich habe Verständnis für Ihren Frust, der aber so allgemein gehalten ist, dass er eine Beantwortung im Detail nicht zulässt. Tatsächlich ist das Erscheinungsbild der christlich-liberalen Koalition mehr als unbefriedigend. Eine fehlerhafte Informationspolitik kommt dazu. (...)
(...) Es gibt aber bereits die ersten Anzeichen, die andeuten, dass die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sich in der Art wachstumsstimulierend auswirkt, wie wir es bei der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes angepeilt haben. So kann man jetzt schon folgendes beobachten: Es gibt Hotelketten, die ihre Zimmer-(End-)Preise in der gesamten Breite um 5% gesenkt haben (bei einzelnen Hotels sind es 10%). (...)
(...) Zur Höhe der Bedarfssätze beim BAföG im Verhältnis zu den Bedarfssätzen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist zunächst festzuhalten, dass deren Angemessenheit keineswegs ins Blaue hinein geschätzt, sondern regelmäßig überprüft wird. Durch eine zweijährliche Berichtspflicht gegenüber dem Parlament über die Entwicklung der für das BAföG relevanten Parameter ist gewährleistet, dass die Angemessenheit der pauschalen Bedarfssätze und Freibeträge als solche kontinuierlich überprüft wird. (...)
Sehr geehrter Herr Onken,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 09. Februar 2010.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.