(...) "Die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite werden beschleunigt und vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland ausgerichtet. Einzelentscheidungen und Deckungspolitik werden an den international vereinbarten Regeln und Leitlinien ausgerichtet. (...)
(...) Nach sorgfältiger Abwägung aller Einwände gibt es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums keinen Grund, die Bürgschaft zu verweigern. Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grunde für die Gewährung der Hermes-Bürgschaft ausgesprochen. (...)
(...) Von Ihrem Vorschlag, die Vergabe des gemeinsamen Sorgerechts von der Zustimmung des Vaters abhängig zu machen, halte ich wenig. Denn auch diese Regelung wird Eltern, die sich kontinuierlich und intensiv um ihre Kinder kümmern, nicht gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Hegler,
(...) DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Gründe hierfür ist zum einen die grundsätzlich unsichere Technologie. (...)