Frage an Gitta Connemann von Manfred O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Connemann,
wie Ihnen bekannt ist, werden nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Rahmen der Altersversorgung vom Arbeitgeber abgeschlossene und ausgezahlte Lebensversicherungen mit einem nicht unerheblichen Teilbetrag für 10 Jahre dem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag unterworfen und zwar auch dann, wenn die eingezahlten Beiträge bereits der Sozialversicherungspflicht unterlegen haben und im Übrigen auch dann - wie in meinem Fall -, wenn die Lebensversicherungsbeiträge über Jahre hinaus zum Teil vom Versorgungsberechtigten aus seinem versteuerten und der Sozialversicherungspflicht unterworfenen Einkommen (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) eingezahlt wurden. Zur Erklärung: In meinem Fall lag ein Kombi-Modell vor, das einen bestimmten Prozentsatz der Monatsbezüge als Lebensversicherungsbeitrag vorsah und von dem ein bestimmter Teil vom Arbeitnehmer/Versorgungsberechtigten zu übernehmen war. Für andere Einkommensbestandteile wie z.B. für Mieteinkünfte von Rentnern gilt diese Regelung übrigens nicht. Hat man mit einer Lebensversicherung als Alterversorgung auf`s falsche Pferd gesetzt? Was wird die CDU unternehmen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen?
M.f.G
Manfred Onken
Sehr geehrter Herr Onken,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 09. Februar 2010.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie eine Anfrage an mich persönlich unter: gitta.connemann@wk.bundestag.de . Dann werde ich ohne Umwege antworten.
Ich biete Ihnen an, Ihre Frage und meine Antwort unter Fragen/Antworten auf meiner Internetseite einzustellen, wenn Sie es wünschen. Damit können Sie die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)