Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.
(...) Warten wir die Entwicklung ab. Zur Zeit sind die Unterschiede zwischen der SPD und uns viel zu groß, als dass wir uns auf eine solche Koalition einlassen könnten. (...)
(...) Ich bitte die Kollegen Sozialpolitiker meiner Fraktion nun zu prüfen, ob mit einer Änderung des Gesetzes Abhilfe geschaffen werden kann. Nur so schnell wird das nicht gehen, schon weil damit eine nicht unerhebliche Verschiebung der Finanzen verbunden sein würde. (...)
(...) Zur B 486 Südumgehung Mörfelden gibt es eine Vorzugstrasse und eine entsprechende Planung. Zu dieser Planung fand die Offenlage statt und im Rahmen des Verfahrens gab es etwa 700 Einwendungen. (...)
(...) Wir - und damit auch deutsche SteuerzahlerInnen - werden helfen. Die Alternative ist ein Zusammenbrechen der EU bzw. der Währungsunion. (...)