Frage an Frank Hofmann von Clemens H. bezüglich Recht
Geehrter Herr Hofmann,
Sie waren bei Regierungantritt Schröder zum Leiter des Untersuchungsausschuss Spendenaffäre Kohl bestellt worden. Ich warte, trotz öfterer Nachfragen immer noch auf einen erklärenden Abschlussbericht, Welche Parteien, welche Politiker, welche Spender was und wieviel und auch wann. Es wäre schön zu erfahren wie effektiv so ein Untersuchungsausschuss arbeiten kann- es wäre auch schön zu wissen, wenn er nur dazu dienen sollte etwas zu vertuschen und zu verschleppen.
Gruß Clemens Hegler aus Volkach
Sehr geehrter Herr Hegler,
vielen Dank für Ihre Frage. Nachfragen von Ihnen habe ich bisher nicht erhalten. Vorsitzender des Spendenuntersuchungsausschusses war mein Fraktionskollege Volker Neumann. Ich war Obmann der entsprechenden Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Spendenuntersuchungsausschuss tagte von Dezember 1999 bis Juni 2002 und legte am 13. Juni auf Bundestagsdrucksache 14/9300 seinen Abschlußbericht vor.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/093/1409300.pdf
Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde das „Gesetz über die politischen Parteien“ verschärft, sowie mehr Transparenz für Parteispenden vorgeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Hofmann
Weitere Fragen an Frank Hofmann
Sehr geehrte Frau Schmidt,
bitte schreiben Sie mir eine E-Mail an: frank.hofmann@bundestag.de , damit ich Sie anmailen kann.
Viele Grüße
Frank Hofmann
Hallo Norbert,
das kannst Du bei wikipedia finden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Goldreserve
Mit besten Grüßen
Frank Hofmann
(...) bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn ich diesen kenne, kann ich mich inhaltlich zu den Plänen der Bundesregierung äußern. (...)
(...) Die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Familienministerin Kristina Schröder fällt dürftig aus. Erkennbare Akzente bei dem zentralen familienpolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, ist sie bislang schuldig geblieben. Die Hilferufe aus den Kommunen hat sie ignoriert. (...)