Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 26.02.2010

(...) Dies muss auch und gerade für Arbeitnehmer gelten, die die Möglichkeit nutzen, sich über einen Mini- oder Midi-Job für ein voll sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Weg gerade für geringqualifizierte Arbeitnehmer eine echte Chance darstellt. Die Politik tut daher gut daran, entsprechende Anreize zu schaffen. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 11.02.2010

(...) ich habe nicht vorgeschlagen, die Hilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt das Verfahren der Festsetzung der bisherigen Pauschale für ALG-II-Empfänger. Dann wäre doch eine Konsequenz, dass anstelle der Pauschale wieder mehr einmalige Leistungen und Leistungen in besonderen Lebenslagen gewährt werden. (...)

Portrait von Joachim Spatz
Antwort von Joachim Spatz
FDP
• 26.02.2010

(...) Die von Ihnen gestellte Frage nach einem etwaigen Reformbedarf unseres Finanzsystems kann ich daher nur bejahen. Allerdings verstehe ich dies nicht im Sinne einer grundlegenden Umkehr unseres Systems, gewissermaßen von einer wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft hin zu einer verstaatlichten Version. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 25.02.2010

(...) Mit einer Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten wir auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Euro. Die derzeit diskutierten Hilfen für Griechenland sehe ich sehr kritisch, denn sie könnten gerade die Stabilität des Euro gefährden. Stattdessen sollten wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen, damit wir alle Euro-Länder zur Einhaltung der Kriterien zwingen können. (...)

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