Frage an Frank Schäffler von alexander k. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
für die Regierungskoalition scheint die einzige Möglichkeit für einen ausgeglichenen und nicht zu letzt schuldenfreien Haushalt Wachstum zu sein. Dafür werden ja immer noch mehr Schulden gemacht. Nun weiß jeder vernünftig denkende Mensch, dass selbst mit einem Wachstum wie momentan in China von fast 10% - was für Deutschland völlig utopisch ist - die Schulden schon aufgrund der hohen Zinsbelastung nicht mehr weg zubekommen sind.
Nun meine Fragen dazu an Sie:
1. Halten Sie es wirklich für realistsich, dass das auch von der Kanzlerin ständig proklamierte Wachstum die "große" Lösung für den Schuldenabbau ist und Deutschland auf diesem Weg auf absehbarer Zeit einen schuldenfreien Haushalt bekommen kann?
2. Wenn die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass es selbst in einer Wachstumsperiode im Prinzip nicht mal zu einem ausgeglichenen Haushalt in Deutschland kommt, wann, schätzen Sie, kommen die Finanzexperten der Koalition und ggf. der Europäischen Union auf neue Ideen?
3. Für wie realistisch halten Sie es, dass die Finanzexperten der Koalition und der Europäischen Union schon Ideen haben und in ihren Schubladen z.b. einen Plan für eine ggf. europaweite Währungsreform haben (siehe Deutschland 1923 und Argenitinien 1991)?
Mit Bitte um Antwort und freundl. Gruß
Alexander Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
danke für Ihre Frage. Die christlich-liberale Koalition setzt die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse um. Das heißt, dass wir uns Schritt für Schritt dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nähern. Dabei setzen wir nicht einseitig auf Wachstum, sondern werden auch Einsparmaßnahmen beschließen. Wachstum erleichtert den Ausgleich des Haushalts jedoch, da ein Prozent Wirtschaftswachstum auch das Steueraufkommen um ein Prozent steigen lässt. Daneben steigen auch die Einnahmen der Sozialversicherung.
Mit einer Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten wir auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Euro. Die derzeit diskutierten Hilfen für Griechenland sehe ich sehr kritisch, denn sie könnten gerade die Stabilität des Euro gefährden. Stattdessen sollten wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen, damit wir alle Euro-Länder zur Einhaltung der Kriterien zwingen können.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
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