Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 15.08.2012

(...) Bezüglich der von Ihnen kritisierten Zusatzbeiträge möchte ich Ihnen aber gern antworten. (...) Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Gesundheitssystem immer stärker endsolidarisiert. (...)

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Antwort von Richard Pitterle
DIE LINKE
• 22.02.2010

(...) Wenn sie dennoch eingeladen wird, dann ist Sorge zu tragen, dass auch Vertreter der Kriegsdienstverweigerer eingeladen werden. Ich kann junge Menschen verstehen, die sich der einseitigen Propaganda nicht aussetzen wollen und den Raum verlassen; wenn ich auch als junger Mensch immer die Diskussion gesucht habe. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 18.02.2010

(...) Kurz: Der CD-Verkäufer ist nach deutschem Recht nicht strafbar, wohl aber nach schweizerischem Recht. Der Ankauf eines Beweismittels durch die Staatsanwaltschaft ist zulässig und bedarf keiner gesetzlichen Grundlage. Der Staat ist ohnehin nicht strafbar; auch der handelnde Staatsanwalt verwirklicht mit dem Ankauf keinen Straftatbestand. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort von Johannes Vogel
FDP
• 30.07.2010

(...) Ich muss als guter Demokrat akzeptieren, dass diese Argumente auch in meiner Partei eine Mehrheit überzeugt haben und ich mit den Jungen Liberalen und unserem Antrag bei der Beschlussfassung über das Wahlprogramm unterlegen bin. Persönlich halte ich das gesamte System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für intransparent und dringend reformbedürftig. Gegenüber der selektiven Behandlung einzelner Ausnahmetatbestände und damit auch der vorgezogenen Entscheidung für eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe hatte und habe ich folglich Bedenken. (...)

Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
DIE LINKE
• 02.08.2010

(...) Arm zu sein ist aus dieser Sicht eine Frage der Geisteshaltung. (...) Gesellschaftliche Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit wie Sozialabbau, Lohndumping und Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen werden dabei ignoriert. (...)

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