Frage an Hilde Mattheis von Inge R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Mattheis,
ich habe Sie heute im Regio-TV zum Thema Zusatzbeitrag gesehen.
Auch ich habe eine Frage hierzu.
Ich bin Witwe mit 2 Kindern, die also Halbwaisenrente erhalten. Ich habe von meiner Krankenkasse natürlich schon eine Mitteilung bekommen, dass EUR 8,00 Zusatzbeitrag fällig sind.
Jetzt kam auch ein Schreiben an meinen Sohn, der ja als Rentenempfänger nicht bei mir mitversichert sein kann und jetzt auch zahlen soll. EUR 8,00 bei einer Waisenrente von EUR 150,00 bedeutet 5 % weniger Rente. Meine Kinder bekommen seit 13 Jahren die Rente, sie ist immer auf dem gleichen Niveau geblieben.
Wurde diese Auswirkung auf Waisen bei der Gesetzgebung überhaupt berücksichtigt?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Inge Reindl
Sehr geehrte Frau Reindl,
hiermit möchte ich mich erst einmal für die sehr späte Beantwortung Ihrer Frage entschuldigen. Bezüglich der von Ihnen kritisierten Zusatzbeiträge möchte ich Ihnen aber gern antworten.
Ihrer Kritik hinsichtlich der Zusatzbeiträge stimme ich voll und ganz zu. Als SPD-Abgeordnete setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein, die von den Versicherten paritätisch und solidarisch finanziert wird. Hierzu gehört sowohl, dass alle Mitglieder der Gesellschaft in eine gemeinsame Versicherung einzahlen, als auch das die Beiträge für die Krankenkassen einkommensabhängig - also entsprechend der jeweiligen persönlichen Leistungsfähigkeit der Bürgerin oder des Bürgers - erhoben werden. Jegliche Zusatzbeiträge oder Kopfpauschalen lehne ich ab, weil sie einseitig den ArbeitnehmerInnen aufgedrückt werden und dies - wie auch in ihrem Fall - insbesondere Menschen trifft, die sich einen solchen Zusatzbeitrag nicht leisten können.
Als SPD-Fraktion haben wir im Jahr 2011 einen Antrag eingebracht, der die Streichung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge nach § 242 SGB V fordert. Dieser Antrag wurde von den Abgeordneten der CDU und FDP abgelehnt. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Gesundheitssystem immer stärker endsolidarisiert. Diese Politik darf sich nicht fortsetzen.
Falls Sie Anmerkungen oder Fragen zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen haben, stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Hilde Mattheis, MdB
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