(...) Vielmehr geht es darum, unsere Gesellschaft wieder auf eine fest Basis zu stellen – und dazu gehören solide Staatsfinanzen und ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem. Das entspricht einer Politik, die sich nicht an den Ecken, den sogenannten Hartz Empfänger und Millionären, orientiert, sondern die die Mitte entlasten will. Die letzte Bundesregierung hat die Bürger wie keine andere Regierung belastet und die Steuern wie keine andere Regierung erhöht. (...)
Sehr geehrter Herr Renders,
(...) Ich bin - wie Sie - der Meinung, dass es nicht sein darf, dass aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Nichtraucherschutz in Gaststätten und Restaurants ein gesetzlicher Flickenteppich in Deutschland entsteht, der für alle Beteiligten nachteilig ist. (...)
(...) Dass sich nun ausgerechnet Vertreter von SPD und Grünen zu Wort melden, die für die verkorksten Hartz-Reformen in erster Linie verantwortlich sind, und die christlich-liberale Koalition kritisieren, hinterlässt einen faden Beigeschmack und hilft niemandem weiter. In dieser Situation hat Guido Westerwelle darauf hingewiesen, dass wir, bevor wir uns über Ausgabensteigerungen unterhalten, uns zuerst darum kümmern sollten, unseren Sozialstaat treffsicherer zu machen. (...)
(...) Ich erwarte allerdings nach der NRW-Wahl genau das Gegenteil: da die Kanzlerin möglicherweise wirklich den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19% nicht erhöhen will (Wahlversprechen), wird der Bereich der Güter mit 7% drastisch zusammengestrichen oder sogar ganz abgeschafft. Und dies ist - und dies wissen viele Menschen nicht - viel unsozialer als eine Anhebung des allgemeinen Satzes. (...)