Frage an Axel Troost von André M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Troost,
ich schreibe Sie an als finanzpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion.
Eines der aktuellsten Themen dieser noch jungen Legislaturperiode sind die Steuersenkungen, die der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorsieht, und die vor allem die FDP mit aller Macht durchdrücken will. Dabei wird immer nur von der Senkung der Einkommensteuer gesprochen. Der Nachteil dabei ist, daß davon nur die profitieren, die zumindest so gut verdienen, daß sie Einkommensteuer zahlen. Das ist bei vielen Mitbürgern leider nicht der Fall.
Ich möchte eine andere Steuer ins Blickfeld rücken, nämlich die Mehrwertsteuer. Und da ganz konkret die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Was spricht eigentlich dagegen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen oder zumindest von derzeit 7% auf einen deutlich niedrigeren Satz zu senken? Gleichzeitig müßte man natürlich die Lebensmittelindustrie und die Handelsketten verpflichten, die daraus resultierenden Preissenkungen an den Verbraucher weiterzugeben. Das würde dann sowohl den Empfänger von Arbeitslosengeld II als auch den besserverdienenden Mittelständler entlasten, denn Lebensmittel benötigt jeder. Wäre das nicht gerechter als eine Senkung der Einkommensteuer?
Mit freundlichem Gruß,
André Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich stimme Ihnen grundsätzlich durchaus zu. Allerdings ist auch die LINKE für eine Korrektur des Tarifes der Einkommensteuer, der insbesondere Verdienerinnen und Verdiener kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll. Wir wollen dies allerdings gegenfinanzieren durch einen deutlich höheren Spitzensteuersatz und die Abschaffung von zahlreichen Ausnahmetatbeständen, die fast ausschließlich Besserverdienenden zugute kommen.
Bezüglich der Mehrwertsteuer wäre es durchaus sinnvoll die Bereiche, die gegenwärtig schon ohne Mehrwertsteuer sind - wie z.B. Mieten und Bankdienstleistungen - deutlich auszuweiten. Oder einen Teil der Güter, die gegenwärtig mit 7% besteuert werden, mit einem geringeren Satz zu belasten.
Ich erwarte allerdings nach der NRW-Wahl genau das Gegenteil: da die Kanzlerin möglicherweise wirklich den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19% nicht erhöhen will (Wahlversprechen), wird der Bereich der Güter mit 7% drastisch zusammengestrichen oder sogar ganz abgeschafft. Und dies ist - und dies wissen viele Menschen nicht - viel unsozialer als eine Anhebung des allgemeinen Satzes.
Ich werde meine Kraft daher in den nächsten Monaten eher darauf konzentrieren, politischen Widerstand gegen diese Bestrebungen mit zu organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost
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