Frage an Daniela Ludwig von Gudrun S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Raab,
welche Haltung nehmen Sie zum Nichtraucherschutz ein ? Befürworten Sie ein absolutes Rauchverbot oder unterstützen Sie alle möglichen Ausnahmen, so dass wieder ein großes Durcheinander entsteht .
Sehr geehrte Frau Strobel,
Es ist das Ziel der Union und auch meines, Nichtraucher zu schützen.
Ich bin - wie Sie - der Meinung, dass es nicht sein darf, dass aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Nichtraucherschutz in Gaststätten und Restaurants ein gesetzlicher Flickenteppich in Deutschland entsteht, der für alle Beteiligten nachteilig ist.
Eine einheitliche Lösung wäre wünschenswert, ist aber derzeit nicht möglich.
Ganz persönlich kann ich sagen, dass ich es als sehr angenehm empfinde, wenn in Restaurants und Kneipen nicht geraucht wird und hoffe, dass das auch so bleibt!
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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