(...) Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. (...) die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. (...) große Bedeutung der Grundrechte und des damit umschriebenen Freiheitsbereichs (...) staatlicher Gewalt, die Grundrechte auch vor solchen Verletzungen und (...) Das Bundesverfassungsgericht sieht die vom Staat zu (...) Freiheit als Verfassungswert an, der mit anderen hochwertigen Gütern im (...) Freiheit des Einzelnen erst entfalten kann und sich individuelle Freiheitsgrundrechte mit Leben erfüllen lassen. (...) gewährleistenden Maßnahmen gleichzeitig auch als Maßnahmen zu begreifen, die Freiheitsentfaltung gewährleisten und fördern. (...) Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zum Ausdruck gebracht (...)
(...) Zunächst: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Mehrheit der Deutschen eine Ablösung von Merkel als Kanzlerin wollte. Das wäre sicher auch aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, lässt sich aber aus dem Wahlergebnis so nicht herauslesen. (...)
(...) In den Landesregierungen der neuen Bundesländer hat die Linkspartei ihre Regierungsfähigkeit bereits teilweise unter Beweis gestellt. Langfristig sollte meiner Meinung nach auch auf Bundesebene keine der demokratischen Parteien als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen werden. (...)
(...) in einem solchen Falle gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, über die Minderheitenrechte neu zu entscheiden. In Bremen z. (...)