Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Schäuble,
auf der Bundestagsinternetseite: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_09/2013_468/02.html ist vom 27.9.2013 zu lesen, der Bundesfinanzminister hat im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2013 über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1,33 Milliarden Euro zugestimmt. Davon gingen allein 599 Millionen Euro an Griechenland.
Handelt es sich bei diesen 599 Millionen Euro um einen Kredit? Für welche Zwecke ist dies Geld in Griechenland vorgesehen?
Für welche Ausgaben ist die zweite Hälfte dieser außerplanmäßigen Maßnahme gedacht?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.