Sehr geehrter Herr Demirci,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Europäische Solidarität heißt aber nicht, dass die deutschen Steuerzahler die spanischen Finanzvermögen retten - und andersherum übrigens auch nicht! Wir Grüne haben stets dafür gestritten, dass die desaströs teuren Bankenrettungen beendet werden. Ich empfehle Ihnen, bei Interesse, mein Gastbeitrag zu dem Thema: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/die-desastrosen-bankenrettungen-in-europa-von-gerhard-schick/ (...)
(...) Wir waren schon immer gegen die Sperrklausel, weil ich glaube, dass eine repräsentative Demokratie dadurch geprägt ist, dass sich unterschiedliche Interessen im Bundestag widerspiegeln. Und auch eine Partei, die ein Prozent der Stimmen erreicht, sollte ein Prozent der Abgeordneten stellen. (...)
(...) Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. (...)
