Frage an Harald Terpe von Gerhard S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Terpe,
im Ergebnis der Bundestagswahlen vom 22.09.2013 sind Sie als Anbgeordneter in den Bundestag eingezogen. Herzlichen Glückwunsch. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Ablösung der bisherigen Regierungskoalition und von Frau M. als Bundeskanzlerin von der Mehrheit der Wähler und unter Berücksichtigung der Wahlverweigerer sogar von einer sehr großen Mehrheit unseres Volkes gewünscht wird.
Die Wahlprogramme der SPD, der LINKEN und der Grünen weisen eine ganze Reihe Ähnlichkeiten und teilweise auch Übereinstimmungen auf, so dass eine solche Koalition von den Wählermassen gewollt erscheint und auch in greifbare Nähe rückt. Werden Sie sich, wie ich hoffe, entsprechend dem Wählerwillen für eine Linkskoalition im Deutschen Bundestag einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Zunächst: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Mehrheit der Deutschen eine Ablösung von Merkel als Kanzlerin wollte. Das wäre sicher auch aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, lässt sich aber aus dem Wahlergebnis so nicht herauslesen.
Gleiches trifft auch auf Ihre Aussage zu, die "Wählermassen" würden mehrheitlich eine Rot-rot-grüne Regierung präferieren. Aus den Umfragen nach der Wahl geht klar hervor, dass diese Regierungskonstellation mit Abstand am wenigsten Zustimmung findet.
Anders als Sie dies darstellen, gibt es derzeit auch inhaltliche Hürden für Rot-Rot-Grün. Das betrifft vor allem zentrale Fragen der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik. Verschiedene führende Vertreter der Linken haben in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass sie an diesen Stellen wenig Spielraum für Kompromisse sehen. Dies ist problematisch auch angesichts der hauchdünnen Mehrheit von acht Stimmen, die Rot-Rot-Grün theoretisch im Bundestag hätte.
Gleichwohl sind wir natürlich zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit, also auch mit der Linken. Die Initiative hierzu müsste allerdings von der in diesem Fall größten Partei ausgehen: der SPD. Selbige hat ein solches Bündnis allerdings vor der Wahl klar ausgeschlossen, so dass ich ihm derzeit kaum Chancen einräume.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Harald Terpe
Weitere Fragen an Harald Terpe
(...) Insbesondere getrocknete Cannabisblüten sind in ihrer Verschreibung im Vergleich zu manchen anderen Arzneimitteln teurer, so dass die Richtgrößen insbesondere bei der Behandlung mehrerer Cannabispatientinnen und -patienten eventuell schneller überschritten werden können. Die Preise für getrocknete Cannabisblüten werden durch die Cannabisagentur festgelegt, dadurch lässt sich bisher noch nicht abschätzen, wie günstig oder teuer die Cannabisblüten für eine medizinische Behandlung künftig sein werden. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Ausgangssperre für Asylbewerberinnen und –bewerber lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Daher haben wir uns für einen Sachverständigen aus der Kinder- und Jugendmedizin entschieden, da es hier um die Beurteilung der gesundheitlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ging. Ich befürworte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und unterstütze das Abgabeverbot von elektronischen Zigaretten/Shishas bei Kindern und Jugendlichen. (...)