Frage an Sonja Steffen von Gerhard S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Steffen,
im Ergebnis der Bundestagswahlen vom 22.09.2013 sind Sie als Anbgeordnete in den Bundestag eingezogen. Herzlichen Glückwunsch. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Ablösung der bisherigen Regierungskoalition und von Frau Merkel als Bundeskanzlerin von der Mehrheit der Wähler und unter Berücksichtigung der Wahlverweigerer sogar von einer sehr großen Mehrheit unseres Volkes gewünscht wird.
Die Wahlprogramme der SPD, der LINKEN und der Grünen weisen eine ganze Reihe Ähnlichkeiten und teilweise auch Übereinstimmungen auf, so dass eine solche Koalition von den Wählermassen gewollt erscheint und auch in greifbare Nähe rückt. Werden Sie sich, wie ich hoffe, entsprechend dem Wählerwillen für eine Linkskoalition im Deutschen Bundestag einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Die SPD hat sich vor der Wahl am 22. September 2013 für eine rot-grüne Regierungskoalition ausgesprochen. Diese ist nach dem Wahlergebnis allerdings nicht möglich.
Eine mögliche Koalition mit der Partei DIE LINKE wurde für die 18. Legislaturperiode von Seiten der SPD vor der Bundestagswahl grundsätzlich ausgeschlossen. Dieses den Wählern gegenüber gegebene Versprechen wird die SPD halten.
In den Landesregierungen der neuen Bundesländer hat die Linkspartei ihre Regierungsfähigkeit bereits teilweise unter Beweis gestellt. Langfristig sollte meiner Meinung nach auch auf Bundesebene keine der demokratischen Parteien als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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