Frage an Hans-Joachim Hacker von Hendrick K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hacker,
zu Ihrem Debattenbeitrag am 25. April zur festen Fehmarnbeltquerung folgende Fragen:
(1) Was spricht gegen die von DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne geforderte Überprüfung bzw. Neubewertung des gesamten Vorhabens "Eisenbahnachse Fehmarnbelt" (Projekt 20 TEN-V)? (2) Ist eine solche Aktualisierung der fast 10 Jahre alten Projektevaluierung von COWI - Dansk Transportforskning grade jetzt, da die ausschreibungsreifen Entwurfsplanungen vorliegen, dringend erforderlich? (3) Ist Ihnen das Ergebnis der Projektevaluierung von COWI -Dansk Transportforskning gegenwärtig, das die Tunnellösung als ein marginales Projekt (Netto-Nutzen im Bereich Null) bezeichnete?
In Erwartung Ihrer baldigen Antwort
Hendrick Kerlen
Sehr geehrter Herr Kerlen,
danke für Ihre mail, die ich nachstehend gerne beantworte. Sie beziehen sich auf meinen Redebeitrag in der Plenardebatte am 25.04.13. Der Redebeitrag enthält bereits die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen. Deutschland und das Königreich Dänemark haben einen Staatsvertrag über die Feste Fehmarnbeltquerung geschlossen. Dieser Vertrag kann nur im beiderseitigem Einvernehmen geändert werden. Hierfür gibt es bei beiden Vertragspartnern zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Interesse. Im Gegenteil, beide Vertragspartner gehen - wie im Vertrag zugesichert - davon aus, dass die vertraglichen Abreden umgesetzt werden. Auch den Forderungen aus dem Bundestag folgend, finden gegenwärtig umfangreiche Untersuchungen statt, die alle Fragen in Verbindung mit der Realisierung des Bauwerkes betreffen. Falls es in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von technischen Präzisierungen gibt, können diese selbstverständlich berücksichtigt werden. Dies ist jedoch eine Angelegenheit der dänischen Seite, die die Projektrealisierung laut Vertrag übernommen hat. Präzisierungen der technischen Lösung sind insofern auch nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker
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