Sehr geehrter Herr Bartsch,
(...) Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. (...)
(...) In Deutschland legen Regierungsmitglieder einen Amtseid ab. Abgeordnete haben bereits einen "Vertrag", nämlich ein durch freie und unmittelbare Wahl erworbenes, zeitlich befristetes Mandat. Die Kontrolle obliegt nicht etwa einer "Citizen Grand Jury", sondern - viel überzeugender - allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Ich nehme die Einhaltung der Jugendschutzgesetze auch beim Verkauf von Tabakwaren sehr ernst und setze mich dafür ein, dass deren Einhaltung sich verbessert. Um einen Rückgang der Zahl der rauchenden Jugendlichen zu erreichen, reicht dies allein aber nicht aus. (...)
(...) Was das Video angeht, sind Kennedys Aussagen vielfältig interpretierbar. (...)
(...) Hier stellt sich vor allem die Frage, wie man Akzeptanz für eine Maßnahme schafft. Es sind ja nicht vor allem meine Parteifreunde, die sich gegen die neuen Stromtrassen wenden, sondern Menschen aus allen Schichten und Parteien. In meiner Heimatregion bei Göttingen sind es vor allem die CDU-Bürgermeister, Ortsvorsteher etc. (...)