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Thomas Silberhorn
CSU
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Thomas Silberhorn von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

auch in den USA gibt es offenbar Klagen über die Mißachtung der Verfassung und der Grundregeln des Anstandes durch politisch Verantwortliche.

Nun ist von US- Bürgern, die eine zunehmende Einschränkung ihrer Rechte (bzw. "Lawless America") beklagen, ein Vertragsentwurf veröffentlicht worden, der den Kandidaten für öffentliche bzw. Regierungs- Ämter vorgelegt wird.

Dieser Entwurf ist veröffentlicht worden (1).

Es heißt darin u.a.: "I promise to always tell the truth while performing my duties.
I promise to honor and defend the Constitution at all times and in all situations."

Und: "If a complaint is made against me and a Citizen Grand Jury finds that I have violated this Contract, I will immediately resign my position, and I will agree to never seek employment or any elected position with any government authority at the national, state, county, or local level."

Wir möchten solche Verträge auch gern in Deutschland einführen, weil wir es leid sind, Roßtäuschern aufzusitzen, die z.B. nicht dem Amtseid entsprechend Schaden von Deutschland abwenden und Gesetze auf den Weg bringen, die nicht im Einklang mit dem GG stehen, sondern anderen gefallen.

Können wir mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Wäre es Ihnen, der Sie Rechtsanwalt und an der Uni BT tätig gewesen sind, einmal möglich, sich mit Ihrer CSU-Kollegin Ludwig (MdB, Juristin) zusammenzusetzen, die einfach nicht eingeht auf Fragen um organisierte Datenkriminalität in der Familienrechtspraxis, die Rolle der "GWG" und zuletzt nach den geistigen Urhebern des § 162 (2) FamFG? Auf Anfang des Jahres gestellte Fragen zu diesen Themen (2) geht sie wieder mit keinem Wort ein.

Mit frdl. Gruß
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland

1) http://www.lawlessamerica.com/images/stories/honesty/contract%20with%20the%20citizens%20of%20the%20united%20states%20of%20america.pdf
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_ludwig-575-37881--f273747.html#q273747

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Meißner,

für Ihre Hinweise vielen Dank. Von "Verträgen" für Inhaber öffentlicher Ämter halte ich allerdings wenig. In Deutschland legen Regierungsmitglieder einen Amtseid ab. Abgeordnete haben bereits einen "Vertrag", nämlich ein durch freie und unmittelbare Wahl erworbenes, zeitlich befristetes Mandat. Die Kontrolle obliegt nicht etwa einer "Citizen Grand Jury", sondern - viel überzeugender - allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn

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