Frage an Alexander Bonde von Stefan S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bonde,
seit etwa 10 Jahren sind mir Warnungen bzgl. gigantischer Versorgungslasten für ehemalige Beamte bekannt. Laut Studien werden sich die Pensionslasten der Länder-Haushalte in wenigen Jahrzehnten teilweise vervierfachen, es fehlen inzwischen staatliche Rücklagen von etwa 1 Billion Euro (siehe z.B. http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/1844/pdf/129_05.pdf , http://www.cesifo-group.de/link/ifodb_2003_5_36-45.pdf , http://www.welt.de/wirtschaft/article5952183/Beamtenversorgung-frisst-Staatshaushalt-auf.html , http://www.kommunalinformationen.de/themen/pension.html ).
Die Studien behaupten ferner, dass selbst sofortige, einschneidende Korrekturen am heutigen Pensionssystem an der "griechischen" Entwicklung nur wenig ändern würden und die inzwischen geschaffenen Pensionsfonds nur Marginalien sind, angesichts der vergangenen Jahrzehnte der Ignoranz.
Ich habe inzwischen gelernt, dass das Thema in der Allgemeinheit entweder überhaupt nicht bekannt ist oder auf Skepsis und Ablehnung stößt. Meine Fragen diesbezüglich:
1) Ist das Thema überhaupt Bestandteil der politischen Haushaltdiskussion, oder geht es zu, wie viele meiner Diskussionspartner vermuten und befürchten: Man beschäftigt sich ausschliesslich mit aktuellen Themen und überlässt längerfristige Problematiken lieber dem heiligen Geist?
2) Beschäftigen sich Bundespolitiker wie Sie überhaupt mit der Tatsache, dass demnächst (sprich: in 10 bis 20 Jahren) die Länderhaushalte programmiert zusammenbrechen werden, oder ist das Ländersache und geht den Bund nichts an?
3) Wenn überhaupt, welche Pläne, Strategien usw. existieren, um die seit Jahrzehnten bekannte Kostenlawine zu managen und die drohende Lähmung der Finanzhaushalte zu verhindern?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus,
Herzliche Grüße,
S. Schwager
Sehr geehrter Herr Schwager,
Sie sprechen eine sehr relevante Frage an, die mich als Haushaltspolitiker beschäftigt. Auch mir sind die Studien von Prof. Raffelhüschen bekannt. Auf Bundesebene wurden vor einigen Jahren in den Einzelhaushalten der Ministerien Rücklagen für die Pensionszahlungen eingerichtet, die jedes Jahr bedient werden müssen. Auch auf Länderebene wurden solche Rücklagen teilweise eingerichtet. Dennoch besteht noch Handlungsbedarf bei den Pensionen. Dies steht außer Frage. Mögliche Lösungsmöglichkeiten bestehen in der Umsetzung von Reformen analog zu den Reformen im Bereich der Rentenversicherung (Rente bis 67, staatlich geförderte private Vorsorge), die die langfristige Tragfähigkeit der Rentenversicherung in den letzten Jahren deutlich erhöht haben. Für mich als Grünen Haushaltspolitiker gilt für mich auch in der Finanzpolitik die Maxime der Nachhaltigkeit. Ziel der Haushaltspolitik muss es sein auch den künftigen Generationen gute Zukunftschancen und Entwicklungsspielräume zu sichern. Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. Daher sehe ich bei den Beamtenpensionen dringenden Reformbedarf.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Bonde
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