Frage an Sigmar Gabriel von Martin H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich bin ein wenig erstaunt über das grundsätzliche Verhalten der SPD. Auf der einen Seite forderte diese, auch vertreten durch sie persönlich, den Rücktritt des nunmehr ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg. Auf der anderen Seite hält ihre Partei, an einem Justizminister fest, dem, per Gerichtsbeschluß, ein Verfassungsbruch nachgewiesen wurde.
Ich glaube das Sie mir Zustimmen, das ein Justizminister, mit erwiesenem Verfassungsbruch, für dieses Amt nicht mehr tragbar ist.
Warum halten Sie bzw. die SPD, dennoch an Herrn Dr. Bamberger fest?
Hochachtungsvoll
Martin Halweg
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,