Frage an Rainer Stinner von Lars P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
es geht um die deutsche Haltung zur UN-Resolution ggü. Libyen. Als jemand, der in Ostdeutschland geboren wurde und der hier heute vielleicht! so nicht sprechen könnte ohne die Unterstützung der westlichen Demokratien, treibt mich die Frage um, ob wir nicht gerade dabei sind eine historische Stunde zu verkennen???
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Panceram,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung und auch wir Abgeordneten sehr genau wissen, welchen entscheidenden Moment wir gerade in der arabischen Welt erleben. Genau dieses Wissen, um die unabsehbaren, bedeutenden Konsequenzen einer jeden Entscheidung hat ja die Abwägung so schwer gemacht.
Die Bundesregierung hat entschieden, sich nicht mit Militär in Libyen zu beteiligen. Ich halte diese Entscheidung - auch im Lichte der Entwicklungen der letzten Tage - für richtig. Der Einsatz ist nicht zu Ende gedacht, und er birgt das Risiko, sich zu einem langanhaltenden Konflikt auszuweiten. Ich respektiere die Entscheidung der Staaten, die sich beteiligen, erwarte den gleichen Respekt aber auch für die Entscheidung der Bundesregierung, deren Überlegungen und Fragen alle sehr berechtigt waren.
Ich weiß, dass die Entscheidung der Bundesregierung viel Kritik hervorgerufen hat. Allerdings gibt es im Bundestag keine Fraktion, die sich klar für eine Beteiligung ausgesprochen hat, kritisiert wird nur das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat. Die Enthaltung ist aber nur konsequent. Erst zustimmen, und dann anderen die Arbeit zu überlassen, wäre eine Position, die dauerhaft nicht durchzuhalten gewesen wäre.
Ich möchte eines ganz deutlich machen: Wir sind in diesem Konflikt nicht neutral. Wir unterstützen alle Ziele der UN-Resolution und wir unterstützen auch ganz klar die Position der Europäischen Union, dass Gaddafi für seine Verbrechen vor Gericht gehört. Deutschland hat sich innerhalb der EU schon früh für viel weitergehende Sanktionen ausgesprochen. Andere EU-Länder - auch solche, die jetzt für den Militäreinsatz plädieren, - haben das abgelehnt. Hier sind Chancen vertan worden. Nun sind diese Sanktionen endlich beschlossen. Außerdem beteiligt sich Deutschland stark an der humanitären Hilfe für libysche Flüchtlinge und unterstützt die Verbündeten und Partner unterhalb der direkten militärischen Beteiligung, wo es nur geht.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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