Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Moritz L. • 29.03.2011
Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 14.04.2011

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Überprüfung der Kernkraftwerke. Ihre darin angedeutete Sorge bezüglich einer möglicherweise zu großen Nähe des TÜV Süd zu den Energiekonzernen kann ich gut nachvollziehen. Daher empfehle ich Ihnen, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu wenden, um nähere Auskünfte dazu zu erhalten. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 13.04.2011

(...) mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 13.04.2011

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass deutsche Autofahrer, die im Ausland eine Maut zu zahlen haben, während in Deutschland Gebietsfremde für die Nutzung unserer Autobahnen keine Gebühr entrichten müssen, verärgert sind. Prinzipiell ist eine PKW-Gebühr natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder einer streckenbezogenen Maut. (...)

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