(...) Natürlich ist die EEG-Umlage eine Eingriff des Staates in die Preisbildung zu Gunsten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dieser Eingriff ist allerdings vollkommen berechtigt, denn die fossil-atomare Wirtschaft zahlt nichts für die externen Kosten, die mit ihrer Art der Energieerzeugung verbunden sind, denken wir nur an den Klimawandel oder die ungelöste Endlagerfrage. (...)
Sehr geehrter Herr Meißen,
(...) für Ihr Schreiben vom 9. Juni 2013, in dem Sie Ihre Besorgnis zu den jüngsten Entwicklungen bei der National Security Agency zum Ausdruck bringen, möchte ich Ihnen danken. (...)
Sehr geehrte Frau Uhlemann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wer nach Deutschland kommt, um eine Arbeit, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, wird immer willkommen sein. Wir wollen aber die Fälle wirkungsvoll sanktionieren können, in denen EU-Bürger unter Missbrauch des Freizügigkeitsrechts nach Deutschland einreisen, nur um hier Sozialleistungen zu kassieren. (...)