(...) Die Pläne für eine Lebensleistungsrente konnten nun erst zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt werden, da hierfür noch weitreichende Berechnungen und der Vergleich unterschiedlicher Modelle notwendig war. „Wer 40 Jahre versichert ist und auch privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 € erhalten.“ Dies ist die Aussage aus unserem Wahlprogramm und ich hoffe, dass dies unverändert in einen Koalitionsvertrag aufgenommen und dann umgesetzt wird. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Das Kohlekraftwerk Moorburg (Investitionsvolumen 2,6 Milliarden Euro) wurde 2008 von Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grün-Alternative-Liste) genehmigt, obwohl die Grünen im Wahlkampf geworben haben, es zu verhindern. Erst danach kam es zum Rechtsstreit vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Regierungen schieben gerne unpopuläre Entscheidungen Dritten in die Schuhe. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und wir persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. (...)
(...) Andererseits beginnt auch im Bundestag die Stimmung zu kippen. Möglicherweise gibt es nach der nächsten Bundestagswahl Mehrheitsverhältnisse, die endlich die Kinder, die vor und nach dem 1.1.1992 geboren wurden, gleichstellt. (...)