Frage an Karl A. Lamers von Raphael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kahrs,
die NSA hat nicht nur in den USA, sondern wohl auch in Deutschland nach Daten geangelt.
Wurden hierbei (nach deutschem Recht) Straftaten begangen?
Werden Mitglieder der amerikanischen Regierung oder Botschafter einbestellt werden?
Wie werden Sie auf diese Veröffentlichungen reagieren?
Wann wird zurückgeschlagen?
Viele Grüße
R. Meißen
Sehr geehrter Herr Meißen,
für Ihr Schreiben vom 9. Juni 2013, in dem Sie Ihre Besorgnis zu den jüngsten Entwicklungen bei der National Security Agency zum Ausdruck bringen, möchte ich Ihnen danken.
Derzeit ist noch nicht klar, inwiefern deutsche Unternehmen oder Privatpersonen betroffen sind. Sie dürfen jedoch versichert sein, dass die lückenlose Aufklärung oberste Priorität hat. Erst dann wird es jedoch möglich sein, Schlüsse zu ziehen und konkrete Maßnahmen zu beschließen.
In der kommenden Woche wird unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Thema sowie die möglichen Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland mit US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Berlin-Besuchs diskutieren. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner teilte mit, dass sich das Ministerium mit der Angelegenheit befassen und sich an die Deutschland-Zentralen der großen Internetfirmen wenden wird. Offene Fragen müssten geklärt und ein Höchstmaß an Transparenz müsse gewährleistet werden.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass derzeit noch keine genaueren Auskünfte möglich sind und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)