Frage an Frank-Walter Steinmeier von Arnold G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier
Angesichts der Lage in Südeuropa, wo Menschen in die Armut und den Selbstmord getrieben werden, durch eine Politik die nur den Banken und den Superkonzernen zuarbeitet sowie die Bevölkerung praktisch auf der Strecke lässt, frage ich Sie: Wie wollen Sie und ihre Partei diesen Zustand beenden?
Dass Sparen und Kürzen nicht zum Ziel führt, den Menschen in diesen Ländern zu helfen, sollte ja nun auch Ihnen bekannt sein. Wirtschaftlicher Aufschwung lässt sich nicht herbeisparen. Es zeichnet sich ja auch mittlerweile in Deutschland eine Entwicklung ab, die ähnliche Resultate bringt.
Die notärztliche Versorgung kann schon jetzt nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden.
Die Renten sinken auf beschämende Niveaus. Die Beiträge für Rente inklusive privater Vorsorge, ärztliche Behandlung erreichen schwindelnde Höhen und es bleibt nichts für diejenigen übrig, die dieses Land am laufen hielten und halten.
Wann dürfen wir eine Politik erleben, die sich für alle Bürger verantwortlich zeichnet?
Wie sieht ihre Vision für Deutschland und Europa in 20 Jahren aus?
Diese Frage stelle ich auch den anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag
Mit freundlichen Grüßen
Arnold Greiner
Sehr geehrter Herr Greiner,
um die Krise in Europa zu überwinden und alle europäischen Staaten wieder auf einen Pfad des Wohlstandes zu führen, bedarf es eines klaren Konsolidierungskurses. Dazu gehören auch manch schmerzhafte Eingriffe. Man darf jedoch nicht einfach alle Signale auf Stopp schalten. Nur zu sparen ist eben kein Konsolidierungskurs. Zwar muss man die Überschuldung mancher Staaten in den Griff bekommen, dies gelingt jedoch nicht mit phantasielosem Zusammensparen. Es müssen auch Wachstumsimpulse gesetzt und Reformen angestoßen werden, damit wir aus der Abwärtsspirale herauskommen. Nur durch Investitionen kann auch Wachstum erzeugt werden. Leider ist die Politik Merkels auf diesem Auge blind, mit fatalen Folgen: die Schulden in Europa sind heute höher als zu Beginn der Krise und die Arbeitslosenzahlen steigen weiter, besonders bei der Jugend. Das ist sozial unerträglich und bedroht auch die Legitimation der europäischen Integration. Wir plädieren daher für ein Sofortprogramm für jährlich 500.000 zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Dafür müssen Unternehmen, Gewerkschaften und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Bisher haben wir ein paar Jahre geschützt vor der Krise gelebt, aber wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, wird es auch uns nicht auf Dauer gut gehen. Deutschland ist eine Exportnation und 60% unserer Exporte gehen in die EU. Die Krise wird bei uns ankommen. Wir dürfen jetzt nicht kostbare Zeit verspielen. Aber die Bundesregierung eilt nur von Krisengipfel zu Krisengipfel, anstatt endlich politisch zu gestalten. Für Deutschland fehlt es ihr an einer politischen Vision. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dagegen bereits vor zwei Jahren das "Projekt Zukunft -- Deutschland 2020" gestartet, um die Zukunft unseres Landes in den Blick zu nehmen. Wir müssen schon heute die Weichen stellen, um die Probleme von morgen lösen zu können. Den Abschlussbericht des Projekts, mit unseren Ideen und Visionen kann ich Ihnen sehr zur Lektüre empfehlen. Sie finden ihn unter http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd_d20_web.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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