Frage an Rainer Brüderle von Arnold G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle
Angesichts der Lage in Südeuropa, wo Menschen in die Armut und den Selbstmord getrieben werden, durch eine Politik die nur den Banken und den Superkonzernen zuarbeitet sowie die Bevölkerung praktisch auf der Strecke lässt, frage ich Sie: Wie wollen Sie und ihre Partei diesen Zustand beenden?
Dass Sparen und Kürzen nicht zum Ziel führt, den Menschen in diesen Ländern zu helfen, sollte ja nun auch Ihnen bekannt sein. Wirtschaftlicher Aufschwung lässt sich nicht herbeisparen. Es zeichnet sich ja auch mittlerweile in Deutschland eine Entwicklung ab, die ähnliche Resultate bringt.
Die notärztliche Versorgung kann schon jetzt nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden.
Die Renten sinken auf beschämende Niveaus. Die Beiträge für Rente inklusive privater Vorsorge, ärztliche Behandlung erreichen schwindelnde Höhen und es bleibt nichts für diejenigen übrig, die dieses Land am laufen hielten und halten.
Wann dürfen wir eine Politik erleben, die sich für alle Bürger verantwortlich zeichnet?
Wie sieht ihre Vision für Deutschland und Europa in 20 Jahren aus?
Diese Frage stelle ich auch den anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag
Mit freundlichen Grüßen
Arnold Greiner
Sehr geehrter Herr Greiner,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Als wir im Jahr 2009 die Regierungsverantwortung übernommen haben, war die Zukunft unseres Landes ungewiss. Die weltweite Finanzkrise hatte auch uns getroffen. Viele Menschen waren in Sorge um ihren Arbeitsplatz und um die Perspektiven für ihre Familien.
Heute können wir auf vier gute Jahre zurückblicken. In Deutschland ist die Beschäftigung auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide.
Sie sprechen das Thema Rente an. Durch die gute konjunkturelle Lage sind die Rücklagen in der Rentenkasse in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen. Daher haben wir die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. Von 19,9 % im Jahr 2009 auf 18,9 % im Jahr 2013. Die Beitragssatzsenkung entlastet nicht nur die Beitragszahler, sondern kommt im Folgejahr auch allen Rentnern zu gute. Allein wegen der Beitragssatzsenkung fallen die Rentenanpassungen 2013 und 2014 um insgesamt 1,3 % höher aus. Das bedeutet für eine durchschnittliche Rente bis zu 200 Euro mehr im Jahr 2014.
Sie sprechen auch das Thema Nettoverdienst an. Zum einen sind die Reallöhne unter Schwarz-Gelb gestiegen und zwar um 3,1 %. Zum anderen bleibt zum Beispiel einer vierköpfigen Familie durch höhere Steuerfreibeträge und gesunkene Sozialbeiträge mehr Netto in der Tasche. Laut einer Untersuchung der Freien Universität Berlin sind es 278 Euro mehr monatlich.
Unser Ziel war und ist mehr Gestaltungsspielraum für Menschen und Wirtschaft. Das heißt vor allem mehr finanzielle Unabhängigkeit. Jede Familie und jeder Unternehmer weiß selbst am besten, wofür gespart und investiert werden sollte. Wer dagegen hohe Steuern und hohe Abgaben bezahlen muss, dem bleibt am Monatsende nichts zur freien Verfügung. Deshalb haben wir in den vergangenen vier Jahren schrittweise Singles, Familien und Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten um 35 Mrd. Euro entlastet.
Gute Rahmenbedingungen, fairer Wettbewerb, stabiles Geld und Planungssicherheit sind Grundsteine für eine gesunde Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Solide Staatsfinanzen machen Deutschland unabhängig von den Spekulationen an den Finanzmärkten und sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft finanzielle Spielräume für Investitionen haben. Bei unserer Wirtschaftspolitik haben wir auf stabile Rahmenbedingungen geachtet, damit erfolgreiche Unternehmen auch gute Gewinne erzielen können. Auch in Krisenzeiten setzen wir auf Wettbewerb und nicht auf unangemessene staatliche Eingriffe und bauen Subventionen ab.
Doch all diese Erfolge sind kein Anlass, sich auszuruhen. Die FDP will weiter daran arbeiten, die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)