Sehr geehrter Herr Bremer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2013.
(...) Besteht der Zweck der Einreise erkennbar nur darin, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, so ist dies mit dem - wie Sie mit Recht anmerken - negativ konnotierten Wort „kassieren“ aus meiner Sicht angemessen beschrieben. (...)
(...) Die Beschneidung von Jungen, insbesondere die religiös motivierte Beschneidung, war in der Vergangenheit in Deutschland stets erlaubt. Sie ist heute – soweit ersichtlich – in allen anderen Ländern der Welt zulässig und auch in Deutschland nach dem geltenden Recht grundsätzlich erlaubt. (...)
(...) Durch diese Politik entstehen Spielräume, die wir nutzen, um Schulden zurückzuzahlen und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu leisten. (...) Und die Neuverschuldung des Bundes sinkt weiter, der Bundeshaushalt hat bereits 2013 die Schuldengrenze eingehalten - drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,
ich habe Ihnen bereits mehrfach zu diesem Thema geantwortet und verweise an dieser Stelle auf meine früheren Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
Sehr geehrter Herr Lammel,