Frage an Antje Tillmann von Christian G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
aufgrund der Tatsache, das sich Frau Dr. Merkel an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht beteiligt möchte ich Sie mit einer Frage belasten, die Frau Dr. Merkel sicher besser beantworten könnte.
Es geht um die Wahlversprechen von Ihr im Wert von ca. 30 Mrd €
Wie soll dieses finanziert werden, ohne das die Schulden Deutschlands weiter steigen? Die Staatsverschuldung liegt bei über 80% dank der Finanzkrise und Eurokrise. Mit weiteren Ausgaben, so angenehm sie für die Begünstigten auch sind, muß schlußendlich doch vom Steuerzahler bezahlt werden auf Kosten von anderen, vielleicht wichtigeren Ausgaben wie vernünftige Personalaustattung der Feuerwehr und Polizei, oder großflächige Erneuerung der Infrastruktur Deutschlands.
Man kann zwar nicht so viele Wählerstimmen damit fangen, aber m.e. ist es wichtiger die Infratruktur auf einem guten Niveau zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Götsch
Sehr geehrter Herr Götsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Regierungsprogramm 2013 – 2017 der CDU/CSU.
Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass die auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgelegte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und ein nachhaltiges Wachstum sorgt. Durch diese Politik entstehen Spielräume, die wir nutzen, um Schulden zurückzuzahlen und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu leisten. Und die wachstumsfreundliche Haushaltssanierung der Bundesregierung trägt Früchte:
Der Entwurf des Haushaltsplanes des ehemaligen Finanzministers Steinbrück sah für 2010 noch eine Neuverschuldung von über 86 Mrd. € vor. Der Haushaltsplan 2011 senkte die Neuverschuldung auf 48,4 Mrd. €. Der Haushaltsplan 2012 kam bereits mit 26,1 Mrd. € aus. Und die Neuverschuldung des Bundes sinkt weiter, der Bundeshaushalt hat bereits 2013 die Schuldengrenze eingehalten - drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. Schon 2014 soll der Bundeshaushalt ohne ein strukturelles Defizit aufgestellt werden. Ab 2015 werden wir beginnen, den Schuldenberg abzutragen.
Trotz der Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und trotz Haushaltskonsolidierung haben wir es geschafft, die Arbeitslosigkeit auf Vor-Wende-Niveau zu senken. Zusätzlich entlasten wir beispielsweise die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund 20 Mrd. Euro. Zum Ausbau der Kinderbetreuung stellt der Bund bis 2014 5,4 Mrd. Euro bereit. In Bildung und Forschung hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Wahlperiode über 13 Mrd. Euro zusätzlich gesteckt. Ab 2012 wurden eine Mrd. Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. Ab 2013 stehen weitere 750 Mio. Euro – vorrangig für Neubauprojekte – zur Verfügung.
Wir haben das ohne Steuererhöhungen geschafft und werden – anders als Rot-Grün – auch weiterhin die Steuern nicht erhöhen.
Wir sparen und investieren gleichzeitig! Unsere verlässliche und beständige Politik schafft Vertrauen. Mit soliden Finanzen schaffen wir die Voraussetzung für Wachstum, für sichere Arbeitsplätze und für eine stabile Währung. So werden wir auch in Zukunft verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann, MdB
Weitere Fragen an Antje Tillmann
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte, Totalverluste und Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen, nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.