Sehr geehrter Herr Beyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)
(...) Wir haben das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft, wir haben das Frauenwahlrecht und auch das Wahlalter 18 eingeführt. Jetzt schlagen wir vor, unsere repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie zu erweitern. Wir wollen den Menschen auf Bundesebene ermöglichen, im Wege der Volksabstimmungen selbst zu entscheiden. (...)
(...) Ich habe Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen, damit wie im Falle der Naturkatastrophe in Japan (Fukushima) die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden können. (...)
(...) Zudem sind auch die Ziele hinsichtlich der Absicherung unterschiedlich. Traditionell haben die Beamten besondere Pflichten, die auch mit besonderen Rechten einhergehen, die sich z.B. auch in der Pension niederschlagen. Eine völlige Gleichmachung von Beamten und Angestellten ist bisher nicht beabsichtigt - darüber besteht auch unter den meisten Fraktion Einigkeit. (...)