Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 19.06.2013

(...) Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, die Interessen von Bürgern, Verbänden und Unternehmen gegeneinander abzuwägen, um nach einem vereinbarten Verfahren Entscheidungen möglich zu machen und zu legitimieren. Lobbyismus aus der Politik heraushalten zu wollen, ist deshalb übrigens weder wirklichkeitsnah noch wünschenswert. (...)

Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 09.07.2013

Sehr geehrte Frau Edwards,

ich verweise zu Ihrer Frage auf die Antworten, die ich am 26.6. auf die Frage von Herrn H. und am 8.7. auf die Frage von Frau E. gegeben habe.

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort von Ulrike Gottschalck
SPD
• 20.06.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze mich für ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber ein! Auf Initiative der SPD hin hat der Kreistag des Landkreises Kassel bereits im Mai 2012 beschlossen, keine Genehmigungen für Erkundungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen. (...)

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