Frage an Philipp Murmann von wilfried p. bezüglich Soziale Sicherung
Wann werden die Pensionen der Beamten der Rente der Arbeiter und Angestellten angepasst. Versprochen wurde es von der Politik schon vor Jahren.
Sehr geehrter Herr Polack,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Leider geht aus Ihrer Frage nicht genau hervor, auf was sich die "Anpassung" genau bezieht. Grundsätzlich ist ein Vergleich zwischen Rentenbeziehern und Beziehern von Versorgungsleistungen nur eingeschränkt möglich, weil sich v.a. die Berechnungsgrundlagen unterscheiden. Zudem sind auch die Ziele hinsichtlich der Absicherung unterschiedlich. Traditionell haben die Beamten besondere Pflichten, die auch mit besonderen Rechten einhergehen, die sich z.B. auch in der Pension niederschlagen. Eine völlige Gleichmachung von Beamten und Angestellten ist bisher nicht beabsichtigt - darüber besteht auch unter den meisten Fraktion Einigkeit.
Wir stehen für eine Politik, die stabile Renten ermöglicht und auf eine Sicherung des Lebensstandards im Alter setzt. Die beste Voraussetzung dafür ist, für ein stabiles Wirtschaftswachstum zu sorgen und weiterhin, wie in den vergangenen Jahren auch, massiv in Bildung und Forschung investieren. Dafür setze auch ich mich nach Kräften in meiner Fraktion und im Deutschen Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)