Frage an Jürgen Trittin von Martin D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Trittin,
ich versuche es kurz auf den Punkt zu bringen: die CSU und die parteipolitisch geprägte Justiz in Bayern hat es offenbar geschafft, über Jahre unbemerkt eine Art der "Paralleljustiz" innerhalb der Bundesrepublik zu etablieren.
Kritiker und "lästige" Antragsteller werden hierbei nicht nur kriminalisiert, diese werden auch auf niederstem Niveau psychiatrisiert - und in nicht wenigen Fällen mittels Fehlgutachten als "Gefahr für die Allgemeinheit" im forensischen Massregelvollzug versenkt und mundtot gemacht.
Der "Fall Mollath" ist bundesweit bekannt, bei mir selbst misslang dieses Vorhaben. Ein Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU entlarvte das - identisch zum Fall des Herrn
Mollath - Vorhaben der fränkischen Staatsanwaltschaft 2009/2010 als unbegründet, was zehn Monate "Wegsperren" nicht verhinderte, bis heute ohne jede Entschädigung seitens des Freistaates.
Es handelt sich hierbei m.E. um nichts weniger als den gewohnheitsmäßigen und parteipolitischen Missbrauch des Rechtsstaates.
Die neueste Volte der CDU/CSU wurde soeben bekannt, was auch Anlass dieser Anfrage ist:
Wie lange will sich die Oppostion das noch gefallen lassen?
Müssen Bürger selbst für Recht sorgen, weil die Opposition nicht in derLage ist, Verbrechern in der Regierungspartei das Handwerk zu legen? Als solche bezeichne ich mittlerweile nicht nur die bayerische Justizministerin Merk.
Was unternehmen Sie bzw. Ihre Partei gegen diese Versuche der Union, Bürger und Opposition für dumm zu verkaufen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.
Sehr geehrter Herr Deeg,
dank der Gewaltenteilung muss die Opposition zum Glück niemandem das Handwerk legen. Wir versuchen über Reden, Anträge, Debatten, Statements unsere Sicht der Dinge vorzutragen. Dass wir damit erfolgreiche sind, zeigt ja Ihre Reaktion auf unsere Pressemitteilung.
Darüber hinaus kämpfen wir derzeit dafür, dass die Regierenden in die Opposition kommen!
Viele Grüße,
Team Trittin
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