Frage von Walter M. • 29.06.2013
Antwort von Peter Beyer CDU • 01.07.2013
Sehr geehrter Herr Meier,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Michael L. • 29.06.2013
Antwort ausstehend von Cornelia Pieper FDP
Frage von Michael L. • 29.06.2013
Antwort von Christoph Bergner CDU • 26.07.2013
(...) Im übrigen garantiert das Grundgesetz das freie Mandat der Abgeordneten. Sie sind grundsätzlich frei und nur dem Gewissen unterworfen. (...)
Frage von Hein und Hannelore M. • 29.06.2013
Antwort von Dirk Niebel FDP • 12.07.2013
(...) Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der deutsche Föderalismus in einer dritten Reformstufe umfassende Verbesserungen erfährt. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. (...)
Frage von Hein und Hannelore M. • 29.06.2013
Antwort ausstehend von Stefan Kaufmann CDU
Frage von Oskar K. • 29.06.2013
Antwort von Christoph Bergner CDU • 26.07.2013
Sehr geehrter Herr Kirmis,