Frage an Cornelia Pieper von Michael L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau C. Pieper,
bitte erklären Sie mir und den anderen Wählern, warum Sie das Gesetz, in dem Abgeordnetenbestechungen unter Strafe gestellt werden sollte, abgelehnt haben.
Durch die Presse werden ständig Einflussnamen der mächtigen Lobbygruppen speziell auf die Arbeit der derzeitigen Regierung aufgedeckt, so dass ich sehe, dass wir in der BRD doch ein ein Problem haben und die derzeitigen Regelungen nicht reichen oder nicht genügend abschrecken.
Warum haben Sie noch nicht einmal den Verhaltenskodex der Initiative Ihres Kollegen Marco Bülow unterzeichnet?
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch fragen, warum Ihre Regierung neben Syrien, Nord Korea immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben hat?
Vielen Dank im voraus.
M. Lohmann