Frage an Stefan Kaufmann von Hein und Hannelore M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1.warum verhindert die Regierung aus CDU/CSU und FDP seit mehr als 10 Jahren, ein entsprechendes Gesetz zur Bestrafung von Abgeordneten die sich bestechen lassen? Während 167 demokratische Länder entsprechende Gesetze verabschiedet haben, verschleppt die Regierung mit allen Mittel von der Opposition eingebrachten Gesetzes-Entwürfe.

2.Schulden stehen immer entsprechende Guthaben gegenüber. Nur die Guthaben befinden sich in den Händen weniger Menschen. Wie gedenkt ihre Partei dieses die Demokratie gefährdende Problem zu lösen?

3.Bei der Versorgungsverpflichtungen für Beamte und Soldaten existiert bekanntlich bis 2050 ein Rentenloch von >2e Billionen Euro. Wann und wie will ihre Partei dieses Problem lösen?

4.Rentner werden schon seit Jahren benachteiligt. Die Rentenerhöhung liegt unter der Inflationsrate, was zu einer jährlichen Rentenminderung führt. Was gedenkt ihre Partei dagegen zu tun? So erhält eine Rentnerin mit einem Kind nach 42 Jahre Arbeit eine Rente von 762 Euro, und liegt damit deutlich unter der Armutsgrenze von 930 Euro liegt.Und gerade die Lebensmittel haben sich in den vergangenen Jahren erheblich mehr verteuert, als dies in der Inflation-Statistik wieder gegeben wird.

5.Die Anzahl der Bundesländer sollten auf maximal sechs reduziert werden. Ist ihre Partei für oder gegen eine Länderreform?

6.Anzahl der Parlamentarier einer Berufsgruppe darf nicht höher sein, als diese im Durchschnitt der Bevölkerung vertreten ist.

Mit freundlichen Grüssen

Hein Margraf