Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 05.07.2013

(...) für Ihre Anfrage zur Berufsbetreuung möchte ich Ihnen danken. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird in Zukunft aus zwei Gründen an Bedeutung gewinnen. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 01.07.2013

(...) Falls auch das nicht funktioniert, würde ich auf einen Berufsbetreuer zurückgreifen müssen. In dem Falle möchte ich natürlich, dass dieser angemessen bezahlt wird und durch seine Berufsausübung auskömmlich leben kann, bzw. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 29.07.2013

(...) Für mich müssen Berufsbetreuer nicht zwangsläufig Juristen sein, wie es vormals der Fall gewesen ist. Sie sollten aber fundierte Rechtskenntnisse besitzen, damit sie im Sinne und zum Wohle der zu Betreuenden Personen handeln können. (...)

Portrait von Ute Granold
Antwort von Ute Granold
CDU
• 02.07.2013

(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 11.07.2013

(...) Gerade in Anbetracht der Komplexität des FKomplexitäterrn Mollath wäre es eine falsche Botschaft, wenn die Politik sich zu Unrecht in Belange der Justiz einmischt, sobald diese politisch oder gesellschaftlich unbequem erscheinen, oder weil es einzelnen zu Wahlkampfzwecken dienen könnte. Wenn wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gewährleisten wollen, müssen wir die grundgesetzlichen Schranken und die Gewaltenteilung, die wir als Bürger unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung selbst aufgewiesen haben, auch achten und schützen. (...)

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