Frage an Hartfrid Wolff von Hans-Joachim M. bezüglich Senioren
Guten Tag Herr Wolff,
ich gehe davon aus, dass auch Sie für die Benachteiligung der westdeutschen Rentner gegenüber den ostdeutschen Rentner bei der diesjährigen "Rentenerhöhung" mit verantwortlich sind. Wir im Westen haben eingezahlt, die im Osten kassieren. Glauben Sie Herr Wolff, dass Sie mit solchen ungerechten Maßnahmen, die einzig beschlossen wurden um ostdeutsche Wähler für schwarz - gelb zu gewinnen, auch bei westdeutschen Rentnern punkten können ?
Sehr geehrter Herr Machwitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02. Juli 2013 über Abgeordnetenwatch.
Die FDP will ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Nach der gegenwärtigen Rechtslage würden noch auf unabsehbare Zeit in Ost und West unterschiedliche Rentensysteme bestehen. Das war aber nie das Ziel und kann es auch heute nicht sein. Mehr als 20 Jahr nach der Wiedervereinigung ist eine unterschiedliche Behandlung mittlerweile willkürlich.
Wir wollen deshalb eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze, also gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Ost und West. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt dann im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch und die jährlichen Rentenanpassungen fallen in Ost und West in gleicher Höhe aus. Damit gilt gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland!
Leider war die Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht einzuführen, wegen des Widerstands der Union nicht möglich. Wir Liberalen halten an unserem Konzept fest. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West ist für uns ein Gebot der Fairness!
Mit den besten Grüßen
Hartfrid Wolff
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