Frage an Reinhard Grindel von Tim G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grindel,
wie Sie ja wissen, verfolge ich jede Ihrer Reden im Deutschen Bundestag mit größter Aufmersamkeit. Nun äußerten Sie jüngst: "Nach Angaben unserer Sicherheitsbehörden gibt es nicht den geringsten Zweifel, dass durch die Visumfreiheit sich Strukturen der organisierten Kriminalität noch verdichten würden." (Deutscher Bundestag, Plenarpotokoll Nr. 17/250, S. 32279 rechte Spalte)
Könnten Sie das bitte dahingehend konkretisieren, dass man als Bürger erfährt, auf welche Sicherheitsbehörden und welche Angaben Sie sich dabei genau beziehen? Ich würde diese Angaben gern nachvollziehen, beispielsweise entsprechende Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen. Dazu müsste ich aber genau wissen, welche Behörden Ihnen dazu welche Angaben gemacht haben.
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass man sich als Bürger gern selbst eine Meinung auf Basis sachlicher Informationen bilden möchte. Für Ihr Entgegenkommen, mit dem sie mir bei der Gewinnung der notwendigen Informationen sicher behilflich sein werden, danke ich Ihne schon jetzt.
Sehr geehrter Herr Gerber,
ich habe in meiner Rede auf verschiedene Gruppen aus dem Nordkaukasus und insbesondere aus Tschetschenien hingewiesen, die Deutschland als Rückzugs- und Finanzierungsraum für ihre Aktivitäten nutzen. Es gibt eine rege Reisetätigkeit zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Raum, in dem sich diese Personen bewegen. Nicht zuletzt handelte es sich bei den Attentätern vom Boston-Marathon um Tschetschenen. Dieses alles bewegt mich zu meiner Position.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Grindel MdB
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