Frage an Hans-Peter Uhl von Ulrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
mit Entsetzen lese ich gerade den Bericht über Pläne, das Rederecht unserer frei gewählten und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten im Deutsche Bundestag der Knute der Fraktionsführungen zu unterstellen (und damit nicht nur einzuschränken, sondern de facto abzuschaffen): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
Es ist mir bewusst, dass auch das Parlament feste Regeln in der Geschäftsordnung braucht, um "funktionieren" zu können. Ich empfinde es aber als unerträglich, dieses Funktionieren über eine der grundlegenden Errungenschaften unserer Demokratie zu stellen: über die Unabhängigkeit UNSERER Abgeordneten - sie sind ja keine Emissäre der Parteien, die lt. GG nur "an der politischen Willensbildung MITWIRKEN". Das GG erwähnt mit keiner Silbe, die Parteien seien die eigentlichen Träger der Staatsgewalt, ganz im Gegenteil...
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl bitte teilen Sie mir mit: Werden Sie einer solchen geplanten Regelung zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schwab
Sehr geehrter Herr Schwab,
wie Sie den Medien sicherlich längst entnommen haben, werden die missverständlichen Pläne zur Reform des Rederechts im Bundestag nicht weiter verfolgt. Das Thema ist somit erledigt.
Die zeitweilige Skandalisierung in den Medien erscheint mir jedoch völlig übertrieben. Schließlich war zu keinem Zeitpunkt angedacht, die Freiheit des Abgeordneten, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen und diesen zu begründen, zu beschneiden. Es ging lediglich um die Redezeiten im Plenum des Bundestags.
Schließlich sollte die Repräsentation ausgewogen sein und der Vertreter einer Einzelmeinung oder einer kleinen Minderheit nicht zu persönlichen Redezeiten kommen, die für einen Abgeordneten, der mit seiner Fraktion stimmt, nicht erreichbar sind.
Im Übrigen haben wir in Deutschland das System des parlamentarischen Mehrheitsprinzips, d.h. die Regierung bedarf der ständigen Stützung durch die Parlamentsmehrheit (i.d.R. einer Koalition aus zwei oder mehr Fraktionen). In diesem System ist es sinnvoll, dass sich die Abgeordneten intern nach ausführlicher Beratung und Kompromissbildung zusammenraufen und dann nach außen als Fraktion möglichst geschlossen auftreten (es sei denn, es handelt sich wirklich um eine Gewissensfrage). Wenn die Abgeordneten sich ständig als gänzlich ungebundene Individualisten profilieren wollten, wäre die Regierung täglich von ihrem Sturz bedroht. Dies unterscheidet unser politisches System wesentlich von präsidentiellen Systemen wie in den USA oder Frankreich. Dort hängt die Regierung vom direkt gewählten Präsidenten ab. Sicherlich sind in einem solchen System die Einflussmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten nicht höher.
Zum Thema verweise ich auf folgende Veröffentlichungen:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1732030/
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rederecht-im-bundestag-das-wort-erhaelt-der-abweichler-schaeffler-11721202.html
Sowie auf eine ältere Erklärung zu meinem Verhalten als Fraktionsmitglied:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f250909.html#q250909
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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